Wie bereits erwähnt, ist das Kernstück der Steuerreform ein neues Tarifmodel (Inkrafttreten erst 2016) mit nunmehr sieben Steuerstufen statt bisher vier. Einkommen bis EUR 11.000 bleiben unverändert steuerfrei, 50 % Einkommensteuer zahlt man künftig erst ab einem steuerpflichtigem Einkommen von EUR 90.000 (bisher EUR 60.000). Ab einem Einkommen von EUR 1 Mio soll der Steuersatz auf 55 % angehoben werden (diese Maßnahme soll aber auf 5 Jahre befristet sein).

Im Detail gestaltet sich der neue Tarif wie folgt:

Tarifmodell NEU		Bisheriger Tarif
Stufe bis	Steuersatz	Stufe bis	Steuersatz
11.000	0%	11.000	0%
18.000	25%	25.000	36,50%
31.000	35%	60.000	43,21%
60.000	42%	darüber	50%
90.000	48%
1.000.000	50%
über 1 Mio	55%

Per Saldo soll sich eine durchschnittliche Entlastung von EUR 1.000 für jeden Steuerzahler ergeben.

Neben der Tarifreform sind noch folgende Ent­lastungen vorgesehen:

• Erhöhung der Absetzbeträge für Arbeitnehmer von derzeit EUR 345 um EUR 55 auf EUR 400.
• Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von EUR 220 auf EUR 440 pro Kind. Wird der Kinderabsetzbetrag von beiden Elternteilen in Anspruch genommen, beträgt er künftig € 264 pro Person.
• Die Negativsteuer für Kleinverdiener, die gar keine Lohnsteuer zahlen, wird von bisher EUR 110 auf bis zu EUR 400 erhöht. Sie ist mit 50 % der Sozialversicherungsbeträge begrenzt (bisher 10 %).
• GSVG-Pflichtige und Landwirte, die keine Einkommensteuer zahlen, sollen SV-Beiträge als Äquivalent für die Negativsteuer rückerstattet erhalten.
• Für geringverdienende Pendler soll der Pendlerzuschlag erhöht werden.
• Bei niedrigen Pensionen soll es künftig ebenfalls zu einer Gutschrift aus der
  Negativsteuer von bis zu EUR 110 kommen können.

Beispiele:

Ein Alleinverdiener mit einem Kind kann
folgende jährliche Entlastung erwarten:

Gehalt brutto EUR mtl.	Entlastung jährlich
1.000	290
1.500	914
2.000	956
2.500	1.030
3.000	1.377
3.500	1.587
4.000	1.646
4.500	1.706
5.000	1.475
5.500	1.548
6.000	1.670
6.500	1.790
7.000	1.910
7.500	2.030
8.000	2.150
8.500	2.253
9.000	2.253
9.500	2.253
10.000	2.253
140.000	- 40.913

Bei einem Alleinverdiener beträgt die jährliche Entlastung:

Gehalt brutto EUR MTL.	Entlastung Jährlich
1.000	290
1.500	485
2.000	882
2.500	956
3.000	1.318
3.500	1.497
4.000	1.557
4.500	1.616
5.000	1.385
5.500	1.458
6.000	1.569
6.500	1.689
7.000	1.809
7.500	1.929
8.000	2.049
8.500	2.143
9.000	2.143
9.500	2.143
10.000	2.143
140.000	- 40.913

Standortpaket

Zur Stärkung der Wirtschaft sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Erhöhung der Forschungsprämie von 10 % auf 12 %
• Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiter-beteiligung von EUR 1.460 auf EUR 3.000
• Senkung der Lohnnebenkosten ab 2018 durch Absenkung des Beitrages zum
  Familienlastenausgleichsfonds
• KMU-Finanzierungspaket
• Zuzugsbegünstigung für Wissenschaftler und Forscher

 

Gegenfinanzierung

Vermögensbezogene Steuern

Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer soll künftig auch bei Übertragungen im Familienverband (insbeson­dere bei Schenkung und Erbschaft) ebenfalls vom Verkehrswert berechnet werden (bisher dreifacher Einheitswert), wobei folgender Stufentarif zur Anwendung kommen sollen:

Verkehrswert EUR	Steuersatz
0 bis 250.000	0,5 %
250.001 bis 400.000	2,0 %
über 400.00	3,5 %

Beispiel:

Bei Schenkung eines Grundstückes an ein Kind mit einem Einheitswert von EUR 50.000 und einem Verkehrswert von EUR 500.000 erhöht sich die Grunderwerbsteuer von bisher EUR 3.000 (2 % von EUR 150.000 = dreifacher Einheitswert) auf EUR 7.750. Dies wird wie folgt berechnet:

0,5 % von         250.000 EUR     1.250 EUR

2,0 % von         150.000 EUR     3.000 EUR

3,5 % von         100.000 EUR     3.500 EUR

                        500.000 EUR    7.750 EUR

In Hinblick auf diese enorme künftige Steuerbe­lastung wird zu prüfen sein, ob man Liegen­schaftsübertragungen im Familienverband nicht doch vorziehen sollte, um noch in den Genuss der derzeitigen günstigeren Besteuerung zu kommen. Die Übertragungen sollten dann aber durch zB Vorbehalt des Fruchtgenuss- und/oder Wohnrechts sowie Belastungs- und Veräußerungsverbote abgesichert werden.

Für die Übertragung von Grundstücken bei Unternehmensweitergaben soll der bisherige Freibetrag von EUR 365.000 auf EUR 900.000 erhöht werden. Wie nicht anders zu erwarten war, soll für die unentgeltliche Übertragung bei  Land- und Forstwirten weiterhin der einfache Einheitswert gelten. Für Härtefalle ins-besondere im Tourismusbereich sollen noch gesonderte Lösungen erarbeitet werden. Inwieweit anlässlich der Schenkung/Erbschaft übernommene Verbindlichkeiten oder Belastungen bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen sind, ist ebenfalls noch unklar.

Erhöhung der Kapitalertragsteuer

Die Kapitalertragsteuer soll von 25 % auf 27,5 % angehoben werden. Auch wenn in den zur Steuerreform veröffentlichten Papieren immer nur davon gesprochen wird, dass von dieser Erhöhung Dividenden erfasst sind, ist zu erwarten, dass die Erhöhung auch für Kapitalgewinne, Zuwendungen von Stiftungen uä gelten wird. Lediglich für Zinsen aus Sparbüchern und Girokonten soll eine Ausnahme kommen.

Die Gesamtsteuerbelastung von ausgeschütteten Gewinnen aus einer Kapitalgesellschaft (nach Abzug der 25%igen Körperschaftsteuer) erhöht sich damit von derzeit 43,75 % auf 45,625 %.

Erhöhung der Immobilienertrag-steuer

Die Immobilienertragsteuer, die bei Verkauf von Grundstücken anfällt, soll von 25 % auf 30 % erhöht werden. Die in den Reformpapieren erwähnte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage soll sich auf Abschaffung des Inflationsabschlages beziehen, der derzeit bei Verkauf von Neuvermögen, ab dem 11. Besitzjahr mit 2 % pa (maximal 50 %) angesetzt werden kann.

Sonstige Massnahmen

• Erhöhung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlagen um EUR 190 auf EUR 4.840 (davon entfallen auf die laufende jährliche Erhöhung: EUR 90, der außerordentliche Erhöhungsbetrag beläuft sich auf EUR 100).
• Streichung der Topfsonderausgaben für neu abgeschlossene Verträge. Diese umfassen Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall-, Pensions- und Lebensversicherung sowie Ausgaben zur Wohnraumschaffung und – sanierung). Zahlungen für bestehende Verträge sollen noch in den nächsten fünf Jahren abgesetzt werden können.
• Die Gebäudeabschreibung soll eingeschränkt werden. Einerseits soll ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5 % (auch für Vermietungseinkünfte) eingeführt werden. Andererseits soll der Zeitraum für Absetzung von Instandsetzungskosten verlängert und der nicht abschreibbare Grund-anteil erhöht werden.
• Der Sachbezug von Dienstautos mit einem CO2 Ausstoß von zumindest 120 g/km soll von 1,5 % auf 2 % der Anschaffungskosten erhöht werden. Damit wird der Sachbezug in der höchsten Stufe (Anschaffungskosten von EUR 48.000) künftig EUR 960 statt bisher EUR 720 betragen. Die Privatnutzung von Dienstautos mit Elektromotoren soll hingegen künftig steuerfrei sein.
• Die Verlustverrechnung bei atypisch stillen Beteiligungen soll auf die Höhe der Einlage begrenzt werden.
• Die KEST-freie Einlagenrückgewähr soll eingeschränkt werden (vermutlich durch eine gesetzlich festgelegte Reihenfolge, dass immer zuerst die KEST-pflichtigen Gewinne ausgeschüttet werden müssen).
• Der Bildungsfreibetrag bzw die Bildungsprämie wird gestrichen.
• Für ausgewählte Gruppen (zB. lebende Tiere, Tierfutter, Saatgut, Pflanzen, Holz, Jugendbetreuung, Luftverkehr, Bäder, Museen, kulturelle Dienstleistungen, Filmvorführung, Hotelnächtigungen soll der 10 %ige Umsatzsteuersatz auf 13 % erhöht werden.

Betrugsbekämpfung

Es ist die Einführung einer Registrierkassenpflicht (ab einem Nettoumsatz von EUR 15.000) verbunden mit einer Belegerteilungspflicht geplant. Weiters soll das Bankgeheimnis für Unternehmen entfallen. Betriebsprüfer sollen dann bestehende Kontenverbindungen über ein zentrales Bankkontenregister abfragen können. Im Baubereich soll zwischen Unternehmern ein Barzahlungsverbot eingeführt werden.