Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Der Ministerrat hat die Regierungsvorlage zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung einer selbständigen bzw. unselbständigen Erwerbstätigkeit. Darin sind drei Möglichkeiten zur Klärung der Versicherungszuordnung vorgesehen.

Vorabprüfung: In Zukunft soll bereits bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch neue Selbständige, bestimmte freie Gewerbe oder einer bäuerlichen Nebentätigkeit mittels Fragebogen geprüft werden, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG, GSVG oder BSVG vorliegt.

Neuzuordnung: Wenn der Krankenversicherungsträger oder das Finanzamt im Falle einer Überprüfung einen Sachverhalt feststellt, der eine rückwirkende Feststellung der Pflichtversicherung ergibt, sollen die Krankenversicherungsträger die korrekte Zuordnung in der Folge untereinander klären.

Antrag: Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, einen Antrag zur Überprüfung der Versicherungszuordnung zu stellen.

An die Feststellung und die getroffene Zuordnung sind die Krankenversicherungsträger und das Finanzamt gebunden, so lange kein neuer Sachverhalt festgestellt wird oder der Bescheid auf falschen Angaben beruht. Für den Fall einer rückwirkenden Neuzuordnung ist eine Rückabwicklung zwischen den Krankenversicherungsträger vorgesehen. Allfällig zu viel bezahlte Beiträge sind von Amtswegen an die versicherte Person zurückzubezahlen. Das neue Verfahren soll mit 1. Juli 2017 in Kraft treten.