Änderungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017, welches auch Änderungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) vorsieht, soll durch vereinfachte Verwaltungsabläufe und elektronische Kommunikation die Bürokratie für Unternehmen und Bürger reduziert werden. Das NeuFöG verfolgt das Ziel, die Neugründung von Betrieben durch die Befreiung von bestimmten Abgaben und Gebühren zu erleichtern. Wird ein Betrieb neu gegründet, entfallen Teile der Lohnabgaben sowie Bundesverwaltungsabgaben, Stempelgebühren und Gerichtsgebühren. Bei den Lohnabgaben sind jedoch gewisse zeitliche Grenzen zu berücksichtigten. Die Förderung ist ausschließlich innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren (Gründungsmonat plus 35 Monate) möglich. Während dieses Zeitraumes gilt die Begünstigung für maximal zwölf Monate, wobei die Frist mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Dienstnehmers zu laufen beginnt.

Ab 31.07.2017 kann der Betriebsinhaber die Erklärung über die Neugründung alternativ ebenso über das Unternehmensserviceportal vornehmen, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Die vorgesehene Betriebsberatung durch die Sozialversicherungsanstalt oder durch die Berufsvertretung kann auch auf fernmündlichen Kommunikationswegen oder unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildbearbeitung erfolgen.